AGB

Allgemeine GeschÀftsbedingungen mit Kundeninformationen

  1. Allgemeines und Geltungsbereich
  2. Die nachfolgenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten fĂŒr alle GeschĂ€ftsbeziehungen zwischen der

    Northdocks GmbH Niederstraße 18 40789 Monheim am Rhein Tel.: +49 (0) 2173 9996713 E-Mail: kontakt@northdocks.com Internet: https://northdocks.com USt.-IdNr.: DE 298519758 GeschĂ€ftsfĂŒhrer: Joachim Perschbacher und Patrick Reschke Sitz der Gesellschaft: Monheim am Rhein Registergericht: DĂŒsseldorf Registernummer: HBR 76844

    (im Folgenden „Provider“ genannt) und den Kunden (im Folgenden „Kunden“, gemeinschaftlich auch „Parteien“ genannt) des Providers.
  3. Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Kunde Unternehmer ist. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natĂŒrliche oder juristische Person oder eine rechtsfĂ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschĂ€fts in AusĂŒbung ihrer gewerblichen oder selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit handelt. DemgegenĂŒber ist Verbraucher gem. § 13 BGB jede natĂŒrliche Person, die ein RechtsgeschĂ€ft zu Zwecken abschließt, die ĂŒberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit zugerechnet werden können.
  4. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.
  5. Die AGB des Providers gelten ausschließlich. Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergĂ€nzende Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Provider dem ausdrĂŒcklich zugestimmt hat.
  6. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten diese AGB gegenĂŒber Kunden in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gĂŒltigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch fĂŒr gleichartige kĂŒnftige VertrĂ€ge, ohne dass der Provider in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen mĂŒsste.
  7. Vertragsgegenstand
  8. Der Provider erbringt fĂŒr den Kunden Software-as-a-Service-Dienstleistungen (nachfolgend als „SaaS-Dienste“ bezeichnet) ĂŒber das Medium Internet im Bereich von Trainingsanwendungen mit Virtual Reality Technik (nachfolgend als „VR“ bezeichnet).
  9. Vertragsgegenstand ist die auf die Vertragslaufzeit befristete Überlassung der Software inklusive von Funktionen zur Verwaltung, Nutzung von Analysetools und bereitgestellten digitalen Inhalten fĂŒr Trainingsanwendungen mit Virtual Reality Technik (nachfolgend als „Software“ bezeichnet) des Providers zur Nutzung ĂŒber das Internet unter dem Link www.firefightervr.de erreichbar.

    Die vom Provider im Rahmen der Software angebotenen digitalen Inhalte sind nicht auf einem körperlichen DatentrĂ€ger befindliche Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden. Der Provider ĂŒberlĂ€sst dem Kunden die in seinem Benutzerkonto angebotenen digitalen Inhalte (Online-Videokurse, Lehrinhalte etc.) in elektronischer Form und rĂ€umt dem Kunden Nutzungsrechte ein. Die an den Kunden eingerĂ€umten Nutzungsrechte werden nĂ€her in Ziffer 12.5 dieser AGB geregelt.

  10. Die Überlassung der Software erfolgt dauerhaft (nachfolgend als „Abonnementvertrag“ bezeichnet). Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Provider, dem Kunden die vertraglich geschuldete Nutzung der Software fĂŒr die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu ĂŒberlassen.
  11. Die Bereitstellung von Hardware zur Nutzung der Trainingsanwendungen mit Virtual Reality Technik ist nicht Vertragsgegenstand.
  12. Der Provider bietet zusĂ€tzlich Schulungen zu der von ihm angebotenen Nutzung der Software an. Der Inhalt der Schulung wird gesondert mit dem Kunden vereinbart und ist gesondert zu vergĂŒten. Im Übrigen sind Schulungsleistungen nicht Gegenstand dieses Vertrags.
  13. Registrierung
    1. Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs (im Folgenden „Registrierung“ genannt) und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Provider und dem Kunden zustande.
    2. FĂŒr die Nutzung der Software können sich natĂŒrliche und juristische Personen i.S.v. Ziffer 1.2. und 1.3. registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur ĂŒber eine vertretungsberechtigungsberechtigte Person vorgenommen werden.
    3. Der Kunde kann eine unverbindliche Anfrage ĂŒber den Registrierungsprozess vornehmen. FĂŒr die Registrierung ist eine E-Mail-Adresse und das anschließende Anklicken der Checkboxen ANB ("Hiermit bestĂ€tige ich, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelesen zu haben und akzeptiere diese.") und Datenschutz ("Ich habe die DatenschutzerklĂ€rung zur Kenntnis genommen. Ich stimme zu, dass meine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Registrierung und Erstellung eines Benutzerkontos elektronisch erhoben und gespeichert werden. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit fĂŒr die Zukunft per E-Mail an kontakt@northdocks.com widerrufen.") erforderlich.
    4. Nach Abschluss des Registrierungsprozesses erhĂ€lt der Kunde eine BestĂ€tigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink. Um den Registrierungsvorgang abzuschließen, muss der Kunde sich durch Anklicken des Links in der BestĂ€tigungs-E-Mail verifizieren.
    5. Nachdem der Kunde sich verifiziert hat, ist zur Erstellung eines Profils die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus dem Vor- und Nachnamen und der Telefonnummer des Kunden (im Folgenden „Log-in-Daten“ genannt).
    6. Um den Registrierungsvorgang abzuschließen, wird der Kunde im Anschluss an die Weiterleitung der Log-in-Daten vom Provider telefonisch kontaktiert. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
  14. Vertragsschluss
  15. Die Angebote des Providers auf dessen Website unter dem Link www.firefightervr.depages/offers-and-pricing sind freibleibend und unverbindlich.
  16. Nach erfolgreicher Registrierung kann der Kunde telefonisch oder per E-Mail eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Provider richten.
  17. Der Provider lĂ€sst dem Kunden auf dessen Anfrage hin telefonisch oder in Textform (per E-Mail) ein verbindliches Angebot zur Überlassung der vom Kunden zuvor ausgewĂ€hlten Software des Providers zukommen.
  18. Die Annahme durch den Kunden erfolgt durch eine AnnahmeerklĂ€rung per E-Mail, Fax, Brief oder Zahlung der vom Provider angebotenen VergĂŒtung innerhalb von 30 Tagen ab Zugang des Angebots, wobei fĂŒr die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. FĂŒr die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Provider maßgeblich. FĂ€llt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nĂ€chste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des Providers innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Provider nicht mehr an sein Angebot gebunden und kann wieder frei ĂŒber die Ware verfĂŒgen. Hierauf wird der Provider den Kunden in seinem Angebot nochmals besonders hinweisen.
  19. Sofern die Parteien Sonderkonditionen vereinbart haben, gelten diese grundsĂ€tzlich nicht fĂŒr gleichzeitig laufende und zukĂŒnftige VertragsverhĂ€ltnisse mit dem Kunden.
  20. Soweit sich nicht aus den gesetzlichen Vorschriften etwas anderes ergibt, schuldet der Provider Beratungs- und sonstige UnterstĂŒtzungsleistungen nur, wenn diese als vertragliche Hauptleistungspflicht vereinbart werden.
  21. SoftwareĂŒberlassung
  22. Der Provider stellt dem Kunden fĂŒr die Dauer dieses Vertrages die Software in der jeweils aktuellen Version ĂŒber das Internet entgeltlich zur VerfĂŒgung. Zu diesem Zweck richtet der Provider die Software auf einem Server ein, der ĂŒber das Internet fĂŒr den Kunden erreichbar ist.
  23. Die Software und die Bereitstellung von den in der Software bereitgestellten Digitalen Inhalten werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form per Download ĂŒberlassen.
  24. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software ergibt und das im Rahmen der vertraglichen Nutzung bereitgestellte Zeitkontingent fĂŒr den Zeitraum von 12 Monaten ergeben sich aus ihrer aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Providers unter https://www.firefightervr.de/pages/offers-and-pricing.
  25. Der Provider beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzĂŒglich sĂ€mtliche Softwarefehler. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die Software die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfĂŒllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unmöglich oder eingeschrĂ€nkt ist.
  26. Der Provider entwickelt die Software laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern.
  27. GegenĂŒber den ErfĂŒllungsgehilfen des Providers ist dieser alleine weisungsbefugt, soweit nicht gesetzliche Weisungsrechte des Kunden bestehen.
  28. Der Provider wird die Interessen des Kunden wahrnehmen. Zur Abgabe und Entgegennahme rechtsgeschĂ€ftlicher ErklĂ€rungen, die den Kunden verpflichten, ist er jedoch nicht befugt. Eine Vertretung des Kunden gegenĂŒber Dritten durch den Provider bedarf einer ausdrĂŒcklichen schriftlichen Vollmacht.
  29. Der Provider ist an keine festen tĂ€glichen Zeiten der Erledigung seiner Arbeit gebunden. Er hat keine Rechtspflicht zum regelmĂ€ĂŸigen Erscheinen beim Kunden. Auch der Ort der Erledigung der TĂ€tigkeit unterliegt der Entscheidung des Providers, es sei denn, der Ort der Leistungserbringung ergĂ€be sich sachnotwendig aus der einzelnen Aufgabenstellung. Nur sofern Betriebsmittel des Kunden, insb. ArbeitsgerĂ€te, in Anspruch genommen werden mĂŒssen, stehen diese nur wĂ€hrend der im Betrieb bestehenden regelmĂ€ĂŸigen Arbeitszeiten zur VerfĂŒgung.
  30. ZusĂ€tzlich unterliegt der Provider auch keinen Weisungen hinsichtlich der Art und Weise der ArbeitsausfĂŒhrung. Auch wird der Provider in die Arbeitsorganisation des Kunden nicht eingegliedert, insb. erhĂ€lt er keinen BĂŒroraum zugewiesen und ist weder weisungsberechtigt gegenĂŒber Mitarbeitern des Kunden noch ist er diesen gegenĂŒber weisungsgebunden.
  31. Nutzungsrechte
  32. Der Provider rĂ€umt dem Kunden das nicht ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschrĂ€nkte, nicht ĂŒbertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die in diesem Vertrag bezeichnete Software bestimmungsgemĂ€ĂŸ zu nutzen.
  33. Der Kunde darf die Software nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemĂ€ĂŸe Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist.
  34. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien fĂŒr Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Provider einer Übertragung der vertragsgegenstĂ€ndlichen Software an den Dritten zugestimmt hat.
  35. Die RechtseinrĂ€umung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete VergĂŒtung vollstĂ€ndig geleistet hat. Der Provider kann eine Benutzung der vertragsgegenstĂ€ndlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorlĂ€ufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorlĂ€ufige Erlaubnis nicht statt.
  36. Sofern nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart ist, ist der Kunde nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur VerfĂŒgung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software wird dem Kunden somit ausdrĂŒcklich nicht gestattet. Keine Weitervermietung, sofern der Kunde die Software im Rahmen von Schulungen und Trainings fĂŒr seine Teilnehmer verwendet.
  37. Der Kunde darf die Inhalte der Schulungen einschließlich gegebenenfalls ĂŒberlassener Schulungs- und Lehrunterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von den Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Zustimmung des Providers ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, die Schulungen oder Teile daraus in Audio oder Video aufzuzeichnen oder Schulungs- und Lehrunterlagen zu vervielfĂ€ltigen, zu verbreiten oder öffentlich zugĂ€nglich zu machen.
  38. Schulungs- und Lehrmaterialien dĂŒrfen von dem Kunden ausschließlich fĂŒr seine jeweilige geschĂ€ftliche TĂ€tigkeit genutzt werden.
  39. Bei Online-Veranstaltungen werden dem Kunden veranstaltungsbegleitendes Schulungs- und Lehrmaterial (z.B. Lehrunterlagen) ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder zum Download zur VerfĂŒgung gestellt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Überlassung des Lehrmaterials in körperlicher Form.
  40. Support
  41. Der Umfang des Supports kann auf der Website des Providers unter dem Link https://www.firefightervr.de/pages/offers-and-pricing eingesehen werden.
  42. Der Provider wird Anfragen des Kunden zur Anwendung der vertragsgegenstÀndlichen Software innerhalb der auf der Website veröffentlichten GeschÀftszeiten nach Eingang der jeweiligen Frage telefonisch, in Textform (per E-Mail), per Online-Chat oder Remote-Desktop innerhalb der folgenden Zeiten beantworten:
    • Montag bis Freitag von 08:00 – 17:00 Uhr
  43. Bei Werk- und Berufsfeuerwehren finden innerhalb von 12 Monaten zwei (2) Besuche durch technische Mitarbeiter statt, um Fragen, Produktupdates und grundsÀtzliche technische Themen zu klÀren.
  44. Unterbrechung, BeeintrÀchtigung der Erreichbarkeit
  45. Anpassungen, Änderungen und ErgĂ€nzungen der vertragsgegenstĂ€ndlichen Software sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorĂŒbergehenden Unterbrechung oder BeeintrĂ€chtigung der Erreichbarkeit fĂŒhren, wenn dies aus technischen GrĂŒnden zwingend notwendig ist.
  46. Die Überwachung der Grundfunktionen der Software erfolgt stĂŒndlich. Die Wartung der Software ist grundsĂ€tzlich Montag morgens von 08:00 – 10:00 Uhr gewĂ€hrleistet. Bei schweren Fehlern – die Nutzung der Software ist nicht mehr möglich bzw. ernstlich eingeschrĂ€nkt – erfolgt die Wartung binnen 12 Stunden ab Kenntnis oder Information durch den Kunden. Der Provider wird den Kunden von den Wartungsarbeiten umgehend verstĂ€ndigen und den technischen Bedingungen entsprechend in der möglichst kĂŒrzesten Zeit durchfĂŒhren.
  47. Sofern die Fehlerbehebung nicht innerhalb von 12 Stunden möglich sein sollte, wird der Provider den Kunden davon binnen acht (8) Stunden unter Angabe von GrĂŒnden sowie des Zeitraums, der fĂŒr die Fehlerbeseitigung voraussichtlich zu veranschlagen ist, per E-Mail verstĂ€ndigen.
  48. Die VerfĂŒgbarkeit der jeweils vereinbarten Dienste nach Ziffer dieses Vertrags betrĂ€gt 99,99 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die VerfĂŒgbarkeit nicht lĂ€nger als zwei (2) Stunden in Folge beeintrĂ€chtigt oder unterbrochen sein. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur NichtverfĂŒgbarkeit der SaaS-Dienste fĂŒhren können, wie z.B. StromausfĂ€lle, Hackingeingriffe, AusfĂ€lle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das VerfĂŒgbarkeitsminimum nicht angerechnet.
  49. Pflichten des Kunden
  50. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschĂŒtzten Bereiche der Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen.
  51. Unbeschadet der Verpflichtung des Providers zur Datensicherung ist der Kunde selbst fĂŒr die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Software erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.
  52. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schĂ€dliche Komponenten zu prĂŒfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
  53. Der Kunde wird fĂŒr den Zugriff auf die Nutzung der Software selbst eine „User ID“ und ein Passwort generieren, die zur weiteren Nutzung der SaaS-Dienste erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, „User ID“ und Passwort geheim zu halten und Dritten gegenĂŒber nicht zugĂ€nglich zu machen.
  54. VergĂŒtung und Zahlungsbedingungen
  55. Sofern sich aus dem Angebot des Providers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei der angegebenen VergĂŒtung um Gesamtpreise. Der Kunde verpflichtet sich, dem Provider fĂŒr die Überlassung der Software die vereinbarte VergĂŒtung zu zahlen. Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die VergĂŒtung nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gĂŒltigen Preisliste des Providers unter https://www.firefightervr.de/pages/offers-and-pricing. Die angegebene VergĂŒtung versteht sich in EURO und ist ein Nettopreis zzgl. der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  56. Einwendungen gegen die Abrechnung der vom Provider erbrachten Leistungen hat der Kunde innerhalb einer Frist von zehn (10) Tagen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. Der Provider wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
  57. Die VergĂŒtung ist innerhalb von 30 Tage netto ohne Abzug Tagen ohne Skontoabzug nach Erhalt einer ordnungsgemĂ€ĂŸen und prĂŒffĂ€higen Rechnung zur Zahlung fĂ€llig, sofern nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart wird. FĂŒr die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem GeschĂ€ftskonto des Providers maßgebend. Der Provider behĂ€lt sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine BonitĂ€tsprĂŒfung durchzufĂŒhren und diese Zahlungsart bei negativer BonitĂ€tsprĂŒfung abzulehnen.
  58. Ferner kann der Kunde die VergĂŒtung nach seiner Wahl mit den nachstehenden Zahlungsarten bezahlen:
  59. Bei Auswahl der Zahlungsart „Rechnung“ wird das Entgelt fĂ€llig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Die VergĂŒtung ist innerhalb von 30 Tage netto ohne Abzug Tagen ohne Abzug zur Zahlung fĂ€llig, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. FĂŒr die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem GeschĂ€ftskonto des Providers maßgebend.
    • 59.1.1. Beim Abonnementvertrag ist die VergĂŒtung fĂŒr den jeweils vertraglich geschuldeten Lieferintervall im Voraus zur Zahlung fĂ€llig. Die jeweiligen Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen werden dem Kunden auf der Website des Providers mitgeteilt. Bei Auswahl der Zahlungsart „SEPA-Lastschrift“ und Erteilung eines entsprechenden SEPA-Lastschriftmandats werden fĂ€llige BetrĂ€ge jeweils zu Beginn des neuen Lieferintervalls vom Bankkonto des Kunden abgebucht. Sofern der Kunde es zu vertreten hat, dass die Lastschrift aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder aufgrund nicht ausreichender Kontodeckung abgebucht werden kann, trĂ€gt der Kunde die durch die RĂŒckbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden GebĂŒhren. Der Kunde trĂ€gt ebenfalls die GebĂŒhren, wenn er der Abbuchung widerspricht, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist. Der Provider behĂ€lt sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift eine BonitĂ€tsprĂŒfung durchzufĂŒhren und diese Zahlungsart bei negativer BonitĂ€tsprĂŒfung abzulehnen.
  60. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Die ausstehende VergĂŒtung ist wĂ€hrend des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Provider behĂ€lt sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. GegenĂŒber Kaufleuten bleibt der Anspruch des Providers auf den kaufmĂ€nnischen FĂ€lligkeitszins (§ 353 HGB) unberĂŒhrt.
  61. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine GegenansprĂŒche rechtskrĂ€ftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung des Providers gegenseitig verknĂŒpft oder von diesem anerkannt sind.
  62. Ein ZurĂŒckbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben VertragsverhĂ€ltnis und ist unbestritten oder rechtskrĂ€ftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an den Provider erforderlich.
  63. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch des Providers auf die VergĂŒtung durch mangelnde LeistungsfĂ€higkeit des Kunden gefĂ€hrdet wird, so ist der Provider nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum RĂŒcktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
  64. Haftung fĂŒr MĂ€ngel und SchĂ€den
  65. Der Provider garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der Software nach den Bestimmungen dieses Vertrages.
  66. FĂŒr den Fall, dass Leistungen des Providers von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde fĂŒr dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.
  67. SchadensersatzansprĂŒche gegen den Provider sind unabhĂ€ngig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Provider, seine gesetzlichen Vertreter oder ErfĂŒllungsgehilfen haben vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig gehandelt. FĂŒr leichte FahrlĂ€ssigkeit haftet der Provider nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch den Provider, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder ErfĂŒllungsgehilfen verletzt wurde. Der Provider haftet dabei nur fĂŒr vorhersehbare SchĂ€den, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend fĂŒr den Abschluss des Vertrags waren und auf deren ErfĂŒllung der Kunde vertrauen darf.
  68. FĂŒr den Verlust von Daten haftet der Provider insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzufĂŒhren und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
  69. Der Provider haftet unbeschrĂ€nkt fĂŒr vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig verursachte SchĂ€den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Provider, seine gesetzlichen Vertreter oder ErfĂŒllungsgehilfen.
  70. Der Kunde stellt den Provider und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten fĂŒr den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsĂ€chlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der vertragsgegenstĂ€ndlichen Software vorgenommenen Handlungen von sĂ€mtlichen sich daraus ergebenen AnsprĂŒchen Dritter frei, sofern die AnsprĂŒche und Haftung nicht von dem Provider zumindest ĂŒberwiegend mit zu vertreten sind. Überwiegend zu vertreten hat der Provider SchĂ€den, die kausal aufgrund seiner Weisungsrechte nach diesem Vertrag zu Stande gekommen sind. Im Übrigen gilt § 254 BGB.
  71. DarĂŒber hinaus verpflichtet sich der Kunde, alle Kosten zu ersetzen, die dem Provider durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfĂ€higen Kosten zĂ€hlen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
  72. Vertragsdauer und KĂŒndigung
  73. Wurde eine kostenlose Testphase oder Nutzung von 30 Tagen gewÀhrt, endet der Vertrag mit Ablauf dieser automatisch. Eine Zahlungspflicht entsteht dadurch nicht.
  74. Die Registrierung ist unverbindlich. Das VertragsverhÀltnis beginnt mit Zahlung durch den Kunden oder mit Bereitstellung des Zugangs durch den Provider.
  75. Der Vertrag wird befristet fĂŒr eine Mindestlaufzeit von 12 Monate geschlossen.
  76. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem (1) Monat frĂŒhestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekĂŒndigt werden.
  77. Soweit keine KĂŒndigung erfolgt, verlĂ€ngert sich die Vertragslaufzeit automatisch um einen (1) weiteren Monat, wenn nicht spĂ€testens einen (1) Monat vor Ablauf des Vertrages gekĂŒndigt wird. Im Fall einer automatischen VerlĂ€ngerung wird die VergĂŒtung anteilig mit 1/12 der VergĂŒtung fĂŒr 12 Monate anhand des vom Kunden ausgewĂ€hlten Leistungspakets berechnet.
  78. UnberĂŒhrt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kĂŒndigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kĂŒndigenden Teil unter BerĂŒcksichtigung aller UmstĂ€nde des Einzelfalls und unter AbwĂ€gung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des VertragsverhĂ€ltnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer KĂŒndigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Zur KĂŒndigung aus wichtigem Grunde ist der Provider insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fĂ€llige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen ĂŒber die Nutzung der Software verletzt. Eine fristlose KĂŒndigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil schriftlich abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen KĂŒndigung in angemessener Zeit zu beseitigen.
  79. Eine KĂŒndigung muss in Schriftform (ein mit der Post versandter Brief) erfolgen.
  80. Datenschutz und Geheimhaltung
  81. Der Provider erhebt und speichert die fĂŒr die GeschĂ€ftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet der Provider die gesetzlichen Bestimmungen. Der Provider ist berechtigt, diese Daten an mit der DurchfĂŒhrung der Bestellung beauftragte Dritte zu ĂŒbermitteln, soweit dies zur ErfĂŒllung des Vertrages notwendig ist. NĂ€here Einzelheiten ergeben sich aus der unter dem Link: https://www.firefightervr.de/pages/privacy-policy im Online-Angebot abrufbaren DatenschutzerklĂ€rung des Providers.
  82. Der Provider verpflichtet sich, personenbezogene Daten nicht unbefugt zu verarbeiten. Personenbezogene Daten dĂŒrfen daher nur verarbeitet werden, wenn eine Einwilligung vorliegt oder eine gesetzliche Regelung die Verarbeitung erlaubt oder vorschreibt.
  83. Sofern und soweit der Provider im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Kunden im Auftrag verarbeitet, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine marktĂŒbliche Vereinbarung zur Verarbeitung von Daten im Auftrag gemĂ€ĂŸ Art. 28 DS-GVO abschließen.
  84. Der Kunde erhĂ€lt auf Anforderung jederzeit Auskunft ĂŒber die zu seiner Person gespeicherten Daten.
  85. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).
  86. Der Provider verpflichtet sich, ĂŒber alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, DurchfĂŒhrung und ErfĂŒllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen VorgĂ€nge, insbesondere GeschĂ€fts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenĂŒber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegenĂŒber unbefugten Mitarbeitern sowohl des Providers als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemĂ€ĂŸen ErfĂŒllung der vertraglichen Verpflichtungen des Providers erforderlich ist. In ZweifelsfĂ€llen wird sich der Provider vom Kunden vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen.
  87. Der Provider verpflichtet sich, mit allen von ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung, DurchfĂŒhrung und ErfĂŒllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Nachunternehmern eine mit in Ziffer 86 inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.
  88. Abwerbung von Personal und Subunternehmern

    Der Kunde verpflichtet sich, das qualifizierte Personal des Providers wĂ€hrend der Laufzeit dieses Vertrages nicht abzuwerben, sowie fĂŒr den Fall, dass das VertragsverhĂ€ltnis zwischen einer zum qualifizierten Personal gehörenden Person und dem Provider gleich aus welchem Rechtsgrund enden sollte, die betroffene Person bis zum Ablauf von zwölf (12) Monaten nach Beendigung jenes VertragsverhĂ€ltnisses nicht zu beschĂ€ftigen, sofern nicht der Provider die Beendigung herbeigefĂŒhrt oder im Einzelfall vorher schriftlich (§ 126 Abs. 1 BGB) zugestimmt hat.

  89. Änderung der AGB
  90. Der Provider behĂ€lt sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von GrĂŒnden zu Ă€ndern, es sei denn, dies ist fĂŒr den Kunden nicht zumutbar. Der Provider wird den Kunden ĂŒber Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geĂ€nderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Provider wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das VertragsverhĂ€ltnis zu den ursprĂŒnglichen Bedingungen fort.
  91. Der Provider behĂ€lt sich darĂŒber hinaus vor, diese AGB zu Ă€ndern,
    • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
    • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
    • soweit er zusĂ€tzliche, gĂ€nzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einfĂŒhrt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedĂŒrfen, es sei denn, das bisherige NutzungsverhĂ€ltnis wird dadurch nachteilig verĂ€ndert;
    • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft fĂŒr den Kunden ist; oder
    • wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen fĂŒr den Nutzer.
  92. Das KĂŒndigungsrecht des Kunden bleibt hiervon unberĂŒhrt.
  93. Schlussbestimmungen
  94. FĂŒr diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
  95. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand fĂŒr alle sich aus dem VertragsverhĂ€ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der GeschĂ€ftssitz des Providers in Monheim am Rhein. Der Provider ist in allen FĂ€llen auch berechtigt, Klage am ErfĂŒllungsort der Leistungsverpflichtung gemĂ€ĂŸ diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen ZustĂ€ndigkeiten, bleiben unberĂŒhrt.

Stand: 09.12.2020

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