Terms and Conditions

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen mit Kundeninformationen

  1. 1. Allgemeines und Geltungsbereich
  2. 1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (im Folgenden ÔÇ×AGBÔÇť genannt) gelten f├╝r alle Gesch├Ąftsbeziehungen zwischen der

    Northdocks GmbH Niederstra├če 18 40789 Monheim am Rhein Tel.: +49 (0) 2173 9996713 E-Mail: kontakt@northdocks.com Internet: https://northdocks.com USt.-IdNr.: DE 298519758 Gesch├Ąftsf├╝hrer: Joachim Perschbacher und Patrick Reschke Sitz der Gesellschaft: Monheim am Rhein Registergericht: D├╝sseldorf Registernummer: HBR 76844

    (im Folgenden ÔÇ×ProviderÔÇť genannt) und den Kunden (im Folgenden ÔÇ×KundenÔÇť, gemeinschaftlich auch ÔÇ×ParteienÔÇť genannt) des Providers.
  3. 1.2. Diese AGB gelten ausschlie├člich, wenn der Kunde Unternehmer ist. Unternehmer ist gem. ┬ž 14 BGB eine nat├╝rliche oder juristische Person oder eine rechtsf├Ąhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch├Ąfts in Aus├╝bung ihrer gewerblichen oder selbst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit handelt. Demgegen├╝ber ist Verbraucher gem. ┬ž 13 BGB jede nat├╝rliche Person, die ein Rechtsgesch├Ąft zu Zwecken abschlie├čt, die ├╝berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit zugerechnet werden k├Ânnen.
  4. 1.3. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Beh├Ârden, K├Ârperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ein ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen, die bei Vertragsschluss ausschlie├člich privatrechtlich handeln.
  5. 1.4. Die AGB des Providers gelten ausschlie├člich. Verwendet der Kunde entgegenstehende oder erg├Ąnzende Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Provider dem ausdr├╝cklich zugestimmt hat.
  6. 1.5. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten diese AGB gegen├╝ber Kunden in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden g├╝ltigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch f├╝r gleichartige k├╝nftige Vertr├Ąge, ohne dass der Provider in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen m├╝sste.
  7. 2. Vertragsgegenstand
  8. 2.1. Der Provider erbringt f├╝r den Kunden Software-as-a-Service-Dienstleistungen (nachfolgend als ÔÇ×SaaS-DiensteÔÇť bezeichnet) ├╝ber das Medium Internet im Bereich von Trainingsanwendungen mit Virtual Reality Technik (nachfolgend als ÔÇ×VRÔÇť bezeichnet).
  9. 2.2. Vertragsgegenstand ist die auf die Vertragslaufzeit befristete ├ťberlassung der Software inklusive von Funktionen zur Verwaltung, Nutzung von Analysetools und bereitgestellten digitalen Inhalten f├╝r Trainingsanwendungen mit Virtual Reality Technik (nachfolgend als ÔÇ×SoftwareÔÇť bezeichnet) des Providers zur Nutzung ├╝ber das Internet unter dem Link www.firefightervr.de erreichbar.

    Die vom Provider im Rahmen der Software angebotenen digitalen Inhalte sind┬ánicht auf einem k├Ârperlichen Datentr├Ąger befindliche Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden. Der┬áProvider ├╝berl├Ąsst dem┬áKunden die in seinem Benutzerkonto angebotenen digitalen Inhalte (Online-Videokurse, Lehrinhalte etc.) in elektronischer Form und r├Ąumt dem┬áKunden Nutzungsrechte ein. Die an den┬áKunden einger├Ąumten Nutzungsrechte werden n├Ąher in Ziffer 12.5┬ádieser AGB geregelt.

  10. 2.3. Die ├ťberlassung der Software erfolgt dauerhaft (nachfolgend als ÔÇ×AbonnementvertragÔÇť bezeichnet). Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Provider, dem Kunden die vertraglich geschuldete Nutzung der Software f├╝r die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu ├╝berlassen.
  11. 2.4. Die Bereitstellung von Hardware zur Nutzung der Trainingsanwendungen mit Virtual Reality Technik ist nicht Vertragsgegenstand.
  12. 2.5. Der Provider bietet zus├Ątzlich Schulungen zu der von ihm angebotenen Nutzung der Software an. Der Inhalt der Schulung wird gesondert mit dem Kunden vereinbart und ist gesondert zu verg├╝ten. Im ├ťbrigen sind Schulungsleistungen nicht Gegenstand dieses Vertrags.
  13. 3. Registrierung
    • 3.1. Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs (im Folgenden ÔÇ×RegistrierungÔÇť genannt) und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Provider und dem Kunden zustande.
    • 3.2. F├╝r die Nutzung der Software k├Ânnen sich nat├╝rliche und juristische Personen i.S.v. Ziffer 1.2. und 1.3. registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur ├╝ber eine vertretungsberechtigungsberechtigte Person vorgenommen werden.
    • 3.3. Der Kunde kann eine unverbindliche Anfrage ├╝ber den Registrierungsprozess vornehmen. F├╝r die Registrierung ist eine E-Mail-Adresse und das anschlie├čende Anklicken der Checkboxen ANB ("Hiermit best├Ątige ich, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelesen zu haben und akzeptiere diese.") und Datenschutz ("Ich habe die Datenschutzerkl├Ąrung zur Kenntnis genommen. Ich stimme zu, dass meine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Registrierung und Erstellung eines Benutzerkontos elektronisch erhoben und gespeichert werden. Hinweis: Sie k├Ânnen Ihre Einwilligung jederzeit f├╝r die Zukunft per E-Mail an kontakt@northdocks.com widerrufen.") erforderlich.
    • 3.4. Nach Abschluss des Registrierungsprozesses erh├Ąlt der Kunde eine Best├Ątigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink. Um den Registrierungsvorgang abzuschlie├čen, muss der Kunde sich durch Anklicken des Links in der Best├Ątigungs-E-Mail verifizieren.
    • 3.5. Nachdem der Kunde sich verifiziert hat, ist zur Erstellung eines Profils die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus dem Vor- und Nachnamen und der Telefonnummer des Kunden (im Folgenden ÔÇ×Log-in-DatenÔÇť genannt).
    • 3.6. Um den Registrierungsvorgang abzuschlie├čen, wird der Kunde im Anschluss an die Weiterleitung der Log-in-Daten vom Provider telefonisch kontaktiert. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
  14. 4. Vertragsschluss
  15. 4.1. Die Angebote des Providers auf dessen Website unter dem Link www.firefightervr.de/pages/pricing sind freibleibend und unverbindlich.
  16. 4.2. Nach erfolgreicher Registrierung kann der Kunde telefonisch oder per E-Mail eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Provider richten.
  17. 4.3. Der Provider l├Ąsst dem Kunden auf dessen Anfrage hin telefonisch oder in Textform (per E-Mail) ein verbindliches Angebot zur ├ťberlassung der vom Kunden zuvor ausgew├Ąhlten Software des Providers zukommen.
  18. 4.4. Die Annahme durch den Kunden erfolgt durch eine Annahmeerkl├Ąrung per E-Mail, Fax, Brief oder Zahlung der vom Provider angebotenen Verg├╝tung innerhalb von 30 Tagen ab Zugang des Angebots, wobei f├╝r die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. F├╝r die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Provider ma├čgeblich. F├Ąllt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der n├Ąchste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des Providers innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Provider nicht mehr an sein Angebot gebunden und kann wieder frei ├╝ber die Ware verf├╝gen. Hierauf wird der Provider den Kunden in seinem Angebot nochmals besonders hinweisen.
  19. 4.5. Sofern die Parteien Sonderkonditionen vereinbart haben, gelten diese grunds├Ątzlich nicht f├╝r gleichzeitig laufende und zuk├╝nftige Vertragsverh├Ąltnisse mit dem Kunden.
  20. 4.6. Soweit sich nicht aus den gesetzlichen Vorschriften etwas anderes ergibt, schuldet der Provider Beratungs- und sonstige Unterst├╝tzungsleistungen nur, wenn diese als vertragliche Hauptleistungspflicht vereinbart werden.
  21. 5. Software├╝berlassung
  22. 5.1. Der Provider stellt dem Kunden f├╝r die Dauer dieses Vertrages die Software in der jeweils aktuellen Version ├╝ber das Internet entgeltlich zur Verf├╝gung. Zu diesem Zweck richtet der Provider die Software auf einem Server ein, der ├╝ber das Internet f├╝r den Kunden erreichbar ist.
  23. 5.2. Die Software und die Bereitstellung von den in der Software bereitgestellten Digitalen Inhalten werden dem┬áKunden ausschlie├člich in elektronischer Form┬áper Download ├╝berlassen.
  24. 5.3. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software ergibt und das im Rahmen der vertraglichen Nutzung bereitgestellte Zeitkontingent f├╝r den Zeitraum von 12 Monaten ergeben sich aus ihrer aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Providers unter https://www.firefightervr.de/pages/pricing.
  25. 5.4. Der Provider entwickelt die Software laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern.
  26. 5.5. Gegen├╝ber den Erf├╝llungsgehilfen des Providers ist dieser alleine weisungsbefugt, soweit nicht gesetzliche Weisungsrechte des Kunden bestehen.
  27. 5.6. Der Provider wird die Interessen des Kunden wahrnehmen. Zur Abgabe und Entgegennahme rechtsgesch├Ąftlicher Erkl├Ąrungen, die den Kunden verpflichten, ist er jedoch nicht befugt. Eine Vertretung des Kunden gegen├╝ber Dritten durch den Provider bedarf einer ausdr├╝cklichen schriftlichen Vollmacht.
  28. 5.7. Der Provider ist an keine festen t├Ąglichen Zeiten der Erledigung seiner Arbeit gebunden. Er hat keine Rechtspflicht zum regelm├Ą├čigen Erscheinen beim Kunden. Auch der Ort der Erledigung der T├Ątigkeit unterliegt der Entscheidung des Providers, es sei denn, der Ort der Leistungserbringung erg├Ąbe sich sachnotwendig aus der einzelnen Aufgabenstellung. Nur sofern Betriebsmittel des Kunden, insb. Arbeitsger├Ąte, in Anspruch genommen werden m├╝ssen, stehen diese nur w├Ąhrend der im Betrieb bestehenden regelm├Ą├čigen Arbeitszeiten zur Verf├╝gung.
  29. 5.8. Zus├Ątzlich unterliegt der Provider auch keinen Weisungen hinsichtlich der Art und Weise der Arbeitsausf├╝hrung. Auch wird der Provider in die Arbeitsorganisation des Kunden nicht eingegliedert, insb. erh├Ąlt er keinen B├╝roraum zugewiesen und ist weder weisungsberechtigt gegen├╝ber Mitarbeitern des Kunden noch ist er diesen gegen├╝ber weisungsgebunden.
  30. 6. Nutzungsrechte
  31. 6.1. Der Provider r├Ąumt dem Kunden das nicht ausschlie├čliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschr├Ąnkte, nicht ├╝bertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die in diesem Vertrag bezeichnete Software bestimmungsgem├Ą├č zu nutzen.
  32. 6.2. Der Kunde darf die Software nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgem├Ą├če Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist.
  33. 6.3. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien f├╝r Dritte au├čerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Provider einer ├ťbertragung der vertragsgegenst├Ąndlichen Software an den Dritten zugestimmt hat.
  34. 6.4. Die Rechtseinr├Ąumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Verg├╝tung vollst├Ąndig geleistet hat. Der Provider kann eine Benutzung der vertragsgegenst├Ąndlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorl├Ąufig erlauben. Ein ├ťbergang der Rechte findet durch eine solche vorl├Ąufige Erlaubnis nicht statt.
  35. 6.5. Sofern nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart ist, ist der Kunde nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verf├╝gung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software wird dem Kunden somit ausdr├╝cklich nicht gestattet. Keine Weitervermietung, sofern der Kunde die Software im Rahmen von Schulungen und Trainings f├╝r seine Teilnehmer verwendet.
  36. 6.6. Der Kunde darf die Inhalte der Schulungen einschlie├člich gegebenenfalls ├╝berlassener Schulungs- und Lehrunterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von den Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Zustimmung des Providers ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, die Schulungen oder Teile daraus in Audio oder Video aufzuzeichnen oder Schulungs- und Lehrunterlagen zu vervielf├Ąltigen, zu verbreiten oder ├Âffentlich zug├Ąnglich zu machen.
  37. 6.7. Schulungs- und Lehrmaterialien d├╝rfen von dem Kunden ausschlie├člich f├╝r seine jeweilige gesch├Ąftliche T├Ątigkeit genutzt werden.
  38. 6.8. Bei Online-Veranstaltungen werden dem Kunden veranstaltungsbegleitendes Schulungs- und Lehrmaterial (z.B. Lehrunterlagen) ausschlie├člich in elektronischer Form per E-Mail oder zum Download zur Verf├╝gung gestellt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf ├ťberlassung des Lehrmaterials in k├Ârperlicher Form.
  39. 7. Support
  40. 7.1. Der Umfang des Supports kann auf der Website des Providers unter dem Link https://www.firefightervr.de/pages/pricing eingesehen werden.
  41. 7.2. Der Provider wird Anfragen des Kunden zur Anwendung der vertragsgegenst├Ąndlichen Software innerhalb der auf der Website ver├Âffentlichten Gesch├Ąftszeiten nach Eingang der jeweiligen Frage telefonisch, in Textform (per E-Mail), per Online-Chat oder Remote-Desktop innerhalb der folgenden Zeiten beantworten:
    • Montag bis Freitag von 08:00 ÔÇô 17:00 Uhr
  42. 8. Unterbrechung, Beeintr├Ąchtigung der Erreichbarkeit
  43. 8.1. Anpassungen, ├änderungen und Erg├Ąnzungen der vertragsgegenst├Ąndlichen Software sowie Ma├čnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsst├Ârungen dienen, werden nur dann zu einer vor├╝bergehenden Unterbrechung oder Beeintr├Ąchtigung der Erreichbarkeit f├╝hren, wenn dies aus technischen Gr├╝nden zwingend notwendig ist.
  44. 8.2. Die ├ťberwachung der Grundfunktionen der Software erfolgt st├╝ndlich.
  45. 8.3. Die Verf├╝gbarkeit der jeweils vereinbarten Dienste nach Ziffer 2. dieses Vertrags betr├Ągt 99 % im Jahresdurchschnitt einschlie├člich Wartungsarbeiten.
  46. 9. Pflichten des Kunden
  47. 9.1. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die gesch├╝tzten Bereiche der Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen.
  48. 9.2. Unbeschadet der Verpflichtung des Providers zur Datensicherung ist der Kunde selbst f├╝r die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Software erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.
  49. 9.3. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige sch├Ądliche Komponenten zu pr├╝fen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
  50. 9.4. Der Kunde wird f├╝r den Zugriff auf die Nutzung der Software selbst ein Passwort generieren, das zur weiteren Nutzung der SaaS-Dienste erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und Dritten gegen├╝ber nicht zug├Ąnglich zu machen.
  51. 10. Verg├╝tung und Zahlungsbedingungen
  52. 10.1. Sofern sich aus dem Angebot des Providers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei der angegebenen Verg├╝tung um Gesamtpreise. Der Kunde verpflichtet sich, dem Provider f├╝r die ├ťberlassung der Software die vereinbarte Verg├╝tung zu zahlen. Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die Verg├╝tung nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses g├╝ltigen Preisliste des Providers unter https://www.firefightervr.de/pages/pricing. Die angegebene Verg├╝tung versteht sich in EURO und ist ein Nettopreis zzgl. der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  53. 10.2. Einwendungen gegen die Abrechnung der vom Provider erbrachten Leistungen hat der Kunde innerhalb einer Frist von zehn (10) Tagen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt.
  54. 10.3. Die Verg├╝tung ist innerhalb von 30 Tage netto ohne Abzug Tagen ohne Skontoabzug nach Erhalt einer ordnungsgem├Ą├čen und pr├╝ff├Ąhigen Rechnung zur Zahlung f├Ąllig, sofern nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart wird. F├╝r die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Gesch├Ąftskonto des Providers ma├čgebend. Der Provider beh├Ąlt sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonit├Ątspr├╝fung durchzuf├╝hren und diese Zahlungsart bei negativer Bonit├Ątspr├╝fung abzulehnen.
  55. 10.4. Ferner kann der Kunde die Verg├╝tung nach seiner Wahl mit den nachstehenden Zahlungsarten bezahlen:
  56. 10.4.1. Bei Auswahl der Zahlungsart ÔÇ×RechnungÔÇť wird das Entgelt f├Ąllig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Die Verg├╝tung ist innerhalb von 30 Tage netto ohne Abzug Tagen ohne Abzug zur Zahlung f├Ąllig, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. F├╝r die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Gesch├Ąftskonto des Providers ma├čgebend.
    • 10.4.2. Beim Abonnementvertrag ist die Verg├╝tung f├╝r den jeweils vertraglich geschuldeten Lieferintervall im Voraus zur Zahlung f├Ąllig. Die jeweiligen Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen werden dem Kunden auf der Website des Providers mitgeteilt. Bei Auswahl der Zahlungsart ÔÇ×SEPA-LastschriftÔÇť und Erteilung eines entsprechenden SEPA-Lastschriftmandats werden f├Ąllige Betr├Ąge jeweils zu Beginn des neuen Lieferintervalls vom Bankkonto des Kunden abgebucht. Sofern der Kunde es zu vertreten hat, dass die Lastschrift aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingel├Âst oder aufgrund nicht ausreichender Kontodeckung abgebucht werden kann, tr├Ągt der Kunde die durch die R├╝ckbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Geb├╝hren. Der Kunde tr├Ągt ebenfalls die Geb├╝hren, wenn er der Abbuchung widerspricht, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist. Der Provider beh├Ąlt sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift eine Bonit├Ątspr├╝fung durchzuf├╝hren und diese Zahlungsart bei negativer Bonit├Ątspr├╝fung abzulehnen.
  57. 10.5. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Die ausstehende Verg├╝tung ist w├Ąhrend des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Provider beh├Ąlt sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegen├╝ber Kaufleuten bleibt der Anspruch des Providers auf den kaufm├Ąnnischen F├Ąlligkeitszins (┬ž 353 HGB) unber├╝hrt.
  58. 10.6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspr├╝che rechtskr├Ąftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung des Providers gegenseitig verkn├╝pft oder von diesem anerkannt sind.
  59. 10.7. Ein Zur├╝ckbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverh├Ąltnis und ist unbestritten oder rechtskr├Ąftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an den Provider erforderlich.
  60. 10.8. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch des Providers auf die Verg├╝tung durch mangelnde Leistungsf├Ąhigkeit des Kunden gef├Ąhrdet wird, so ist der Provider nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und ÔÇô gegebenenfalls nach Fristsetzung ÔÇô zum R├╝cktritt vom Vertrag berechtigt (┬ž 321 BGB).
  61. 11. Haftung f├╝r M├Ąngel und Sch├Ąden
  62. 11.1. Der Provider garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der Software nach den Bestimmungen dieses Vertrages.
  63. 11.2. Für den Fall, dass Leistungen des Providers von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.
  64. 11.3. Schadensersatzanspr├╝che gegen den Provider sind unabh├Ąngig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
  65. 11.4. F├╝r den Verlust von Daten haftet der Provider insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuf├╝hren und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden k├Ânnen.
  66. 11.5. Der Kunde stellt den Provider und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten f├╝r den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tats├Ąchlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der vertragsgegenst├Ąndlichen Software vorgenommenen Handlungen von s├Ąmtlichen sich daraus ergebenen Anspr├╝chen Dritter frei, sofern die Anspr├╝che und Haftung nicht von dem Provider zumindest ├╝berwiegend mit zu vertreten sind. ├ťberwiegend zu vertreten hat der Provider Sch├Ąden, die kausal aufgrund seiner Weisungsrechte nach diesem Vertrag zu Stande gekommen sind. Im ├ťbrigen gilt ┬ž 254 BGB.
  67. 11.6. Dar├╝ber hinaus verpflichtet sich der Kunde, alle Kosten zu ersetzen, die dem Provider durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsf├Ąhigen Kosten z├Ąhlen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
  68. 12. Vertragsdauer und K├╝ndigung
  69. 12.1. Wurde eine kostenlose Testphase oder Nutzung von 30 Tagen gew├Ąhrt, endet der Vertrag mit Ablauf dieser automatisch. Eine Zahlungspflicht entsteht dadurch nicht.
  70. 12.2. Die Registrierung ist unverbindlich. Das Vertragsverh├Ąltnis beginnt mit Zahlung durch den Kunden oder mit Bereitstellung des Zugangs durch den Provider.
  71. 12.3. Der Vertrag wird unbefristet und mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monate geschlossen.
  72. 12.4. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei (3) Monat fr├╝hestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit gek├╝ndigt werden, danach j├Ąhrlich.
  73. 12.5. Soweit keine K├╝ndigung erfolgt, verl├Ąngert sich die Vertragslaufzeit automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht sp├Ątestens drei (3) Monat vor Ablauf des Vertrages gek├╝ndigt wird.
  74. 12.6. Unber├╝hrt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu k├╝ndigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem k├╝ndigenden Teil unter Ber├╝cksichtigung aller Umst├Ąnde des Einzelfalls und unter Abw├Ągung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverh├Ąltnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer K├╝ndigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Zur K├╝ndigung aus wichtigem Grunde ist der Provider insbesondere berechtigt, wenn der Kunde f├Ąllige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen ├╝ber die Nutzung der Software verletzt. Eine fristlose K├╝ndigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil schriftlich abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen K├╝ndigung in angemessener Zeit zu beseitigen.
  75. 12.7. Eine K├╝ndigung muss in Textform erfolgen.
  76. 13. Datenschutz und Geheimhaltung
  77. 13.1. Der Provider erhebt und speichert die f├╝r die Gesch├Ąftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet der Provider die gesetzlichen Bestimmungen. Der Provider ist berechtigt, diese Daten an mit der Durchf├╝hrung der Bestellung beauftragte Dritte zu ├╝bermitteln, soweit dies zur Erf├╝llung des Vertrages notwendig ist. N├Ąhere Einzelheiten ergeben sich aus der unter dem Link: https://www.firefightervr.de/pages/privacy-policy im Online-Angebot abrufbaren Datenschutzerkl├Ąrung des Providers.
  78. 13.2. Der Provider verpflichtet sich, personenbezogene Daten nicht unbefugt zu verarbeiten. Personenbezogene Daten d├╝rfen daher nur verarbeitet werden, wenn eine Einwilligung vorliegt oder eine gesetzliche Regelung die Verarbeitung erlaubt oder vorschreibt.
  79. 13.3. Sofern und soweit der Provider im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Kunden im Auftrag verarbeitet, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine markt├╝bliche Vereinbarung zur Verarbeitung von Daten im Auftrag gem├Ą├č Art. 28 DS-GVO abschlie├čen.
  80. 13.4. Der Kunde erh├Ąlt auf Anforderung jederzeit Auskunft ├╝ber die zu seiner Person gespeicherten Daten.
  81. 13.5. Im ├ťbrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).
  82. 13.6. Der Provider verpflichtet sich, ├╝ber alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchf├╝hrung und Erf├╝llung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorg├Ąnge, insbesondere Gesch├Ąfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegen├╝ber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegen├╝ber unbefugten Mitarbeitern sowohl des Providers als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgem├Ą├čen Erf├╝llung der vertraglichen Verpflichtungen des Providers erforderlich ist. In Zweifelsf├Ąllen wird sich der Provider vom Kunden vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen.
  83. 13.7. Der Provider verpflichtet sich, mit allen von ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchf├╝hrung und Erf├╝llung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Nachunternehmern eine mit in Ziffer 13.6. inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.
  84. 14. Abwerbung von Personal und Subunternehmern

    Der Kunde verpflichtet sich, das qualifizierte Personal des Providers w├Ąhrend der Laufzeit dieses Vertrages nicht abzuwerben, sowie f├╝r den Fall, dass das Vertragsverh├Ąltnis zwischen einer zum qualifizierten Personal geh├Ârenden Person und dem Provider gleich aus welchem Rechtsgrund enden sollte, die betroffene Person bis zum Ablauf von zw├Âlf (12) Monaten nach Beendigung jenes Vertragsverh├Ąltnisses nicht zu besch├Ąftigen, sofern nicht der Provider die Beendigung herbeigef├╝hrt oder im Einzelfall vorher schriftlich (┬ž 126 Abs. 1 BGB) zugestimmt hat.

  85. 15. Änderung der AGB
  86. 15.1. Der Provider beh├Ąlt sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gr├╝nden zu ├Ąndern. Der Provider wird den Kunden ├╝ber ├änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen.
  87. 15.2. Der Provider beh├Ąlt sich dar├╝ber hinaus vor, diese AGB zu ├Ąndern,
    • soweit er hierzu aufgrund einer ├änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
    • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Beh├Ârdenentscheidung nachkommt;
    • soweit er zus├Ątzliche, g├Ąnzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einf├╝hrt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bed├╝rfen, es sei denn, das bisherige Nutzungsverh├Ąltnis wird dadurch nachteilig ver├Ąndert;
    • wenn die ├änderung lediglich vorteilhaft f├╝r den Kunden ist; oder
    • wenn die ├änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen f├╝r den Nutzer.
  88. 15.3. Das K├╝ndigungsrecht des Kunden bleibt hiervon unber├╝hrt.
  89. 16. Schlussbestimmungen
  90. 16.1. F├╝r diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
  91. 16.2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. ┬ž 14 BGB, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ein ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen, ist ausschlie├člicher ÔÇô auch internationaler Gerichtsstand f├╝r alle sich aus dem Vertragsverh├Ąltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Gesch├Ąftssitz des Providers in Monheim am Rhein. Der Provider ist in allen F├Ąllen auch berechtigt, Klage am Erf├╝llungsort der Leistungsverpflichtung gem├Ą├č diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschlie├člichen Zust├Ąndigkeiten, bleiben unber├╝hrt.

Stand: 01.04.2021

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